Schlagwort: Politik

Schweizer Nationalisten

Schweizer Nationalisten sind auch nicht klüger als Nationalisten anderer Länder.

Nachdem bestimmte Gruppierungen in der Schweiz vor einiger Zeit eine fragwürdige Kampagne gegen ausländische Arbeitskräfte starteten (s. spiegel.de), damit in einer Volksabstimmung aber kläglich scheiterten (s. zdf.de), kommen jetzt neue Polterer zu Wort und beschweren sich über einen Vergleich vom deutschen Finanzminister (s. nzz-online.ch). Damals wie heute muss man jedoch konstatieren, dass es viele Schweizer gibt, die nicht so denken, wie die Leute aus dem besagten Milieu. Es gibt viele Schweizer, welche ihre Vernunft und Realitätssinn nicht verloren haben. Deswegen scheiterte die „Schwarze-Raben Kampagne“ der SVP damals auch am eindeutigen Votum der Schweizer für die Freizügigkeitsbestimmungen. Es gab eben vernünftige Gründe für eine Verlängerung (s. tagesanszeiger.ch).

Die Schweiz profitierte auch sehr lange von den Steuerflüchtlingen und hat auch mit deren Geld die vielen Jobs bezahlt, welche die Arbeitslosigkeit in der Schweiz so niedrig halten. Wer einmal länger in der Schweiz war, dem wird sicher auch aufgefallen sein, dass dort so mancher Arbeitsplatz praktisch mit 3 Personen besetzt ist, was in Deutschland einer machen müsste.

Liebe Schweizer, macht euch nix vor! Das wird auch bei euch nicht ewig so weitergehen können. Das ist aber wohl vor allem den Nationalisten nicht klar…

Quellen:

[1] spiegel.de – Alles oder nichts
[2] zdf.de – Schweizer für Erhalt der Freizügigkeit
[3] nzz-online.ch – Mit keiner Silbe despektierlich
[4] tagesanzeiger.ch – Ruinieren Einwanderer unser Sozialsystem?

Keine neuen Wege in die reiche Welt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen 9 Piraten, welche von einer Bundeswehrfregatte bei der Ausübung ihrer Aktivitäten aufgehalten wurden und seither  festgehalten werden, Anklage wegen Piraterie erhoben.
Zyniker könnten nun dazu verleitet sein, sich für die Piraten zu freuen. Schließlich drohe ihnen bei Verurteilung ein deutsches Gefängnis, welches verglichen mit somalischen Lebensstandards geradezu luxuriös ist: Es gäbe täglich vollwertige Verpflegung, man hätte ein Dach über den Kopf und ein Zimmer, welches man sich höchstens mit einer weiteren Person teilen müsste. Ein Traum!
Dessen sind sich aber auch die deutschen Behörden bewusst und haben gehandelt: Um der Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle in Form von Piraten entgegenzuwirken, haben sie ein Abkommen mit Kenia getroffen, so dass man die Piraten nicht unbedingt nach Deutschland schaffen müsste, sondern im somalischen Nachbarland abliefern kann.

Dass man den Zynikern aber auch gar keine Freude mehr gönnt…

Der Wähler möchte keine lügenden Politiker?

Nun ist es also gekommen, wie ich es mir eh gedacht hatte: Alle Parteien im hessischen Landtag werden nach der Wahl gestärkt hervortreten, außer die SPD.

Und wie soll man dieses Ergebnis interpretieren? Etwa im Sinne von der Wähler sagt den Politikern damit, dass er keine lügenden Politiker möchte!?

Als wenn das eine Erkenntnis wäre! Logisch möchte der Wähler keine lügenden Politiker. Genausowenig wie er keine lügenden Ehepartner, Kinder, Nachbarn, Kollegen usw. haben möchte. Als wenn es vorher keine lügenden Politker gegeben hätte und man dank dieser Wahl nun weiß, dass der Wähler sie nicht möchte.

Es war einfach Glück für Koch, dass es sich bei dieser Lüge nun ausnahmsweise um eine Lüge in einer Regierungsbildungsfrage handelte, so dass nach Scheitern der Regierungsbildung eine Neuwahl stattfinden musste.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die SPD aufgrund dieser Lüge genauso stark abgestraft worden wäre, wenn die Regierungsbildung erfolgreich gewesen wäre und erst nach 4 Jahren erneut gewählt worden wäre?
Ich glaube das nicht.

Also, alles kein Problem: Es kann beruhigt weiter gelogen werden.

Arbeitsplätze über alles?

Die Angstmacherei vor dem Verlust von Arbeitsplätzen (s. letzter Eintrag), findet man im übrigen nicht nur im Kontext von einer höheren Steuer auf Wein. Auch bei der Diskussion um die CO2-Steuer oder um die Erhöhung der Tabaksteuer wurde dieses „Totschlagargument“ rausgeholt.
Auf den impliziten Unsinn dieses Arguments hatte Volker Pispers schon vor Jahren poentiert hingewiesen:

Sein Programm kann man übrigens auf DVD im Buchhandel erwerben. Sehr empfehlenswert!
Ich habe es zu Weihnachten bekommen.

Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen

Wie der erste Kommentator meines letzten Posts richtig bemerkte, wird vielen Bürgern durch das Attentat auf den Passauer Polizeidirektor nun klar, dass die Nazis auch vor Angriffen auf die bürgerliche Mitte keinen Halt machen. Angst regt sich nun auch dort.

Aber eine Studie zu „Rechtsextremen Einstellungen in Deutschland 2008“ zeigt, dass in der bürgerlichen Mitte selbst auch erschreckend viele Gedanken der Nazis vertreten sind. Die allgemeine Tendenz mag zwar andeuten, dass derartige Meinungen an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, zur Beruhigung geben die Ergebnisse dennoch keinen Anlass. Das Attentat auf einen hohen bayerischen Polizeibeamten sowie die Studie zeigen ferner, dass Rechtsextremismus bei weitem kein ostdeutsches Phänomen ist: „Eine einfache Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland geht dem Vergleich der Bundesländer entsprechend an der Komplexität des Phänomens vorbei. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern müssen eine einfache Ost-West-Fixierung aufweichen. “ (S. 56)
Dabei freue ich mich, dass ich in einem ostdeutschen Bundesland (Brandenburg) sozialisiert wurde, in dem verschiedene Dimensionen von rechtsextremen Gedanken (Befürwortung einer Diktatur, Antisemistismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus) deutlich unterdurchschnittlich repräsentiert sind. Wohingegen meine momentane Wahlheimat Thüringen, welche oft mit überdurchschnittlicher Repräsentation auffällt (Antisemitismus, Sozialdarwinismus), nicht gerade zur Freude anregt.
Wobei man für Brandenburg auch nicht unerwähnt lassen sollte, dass dort leider fast ein Drittel der Befragten zu Ausländerfeindichkeit neigen und Thüringen damit sogar übertrifft.

Die teils krassen Unterschiede zwischen den Bundesländern werfen nun eine Menge weiterer Fragen auf (vgl. S. 56ff), deren Beantwortung man mit Interesse erwarten darf…

Keine Macht den Kommunisten seit?

Der hessische CDU-Generalsekretär Axel Wintermeyer meint man müsse überlegen, was man gegen die Bildung einer „Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten“ tun kann, da es sowas in Hessen seit dem zweiten Weltkrieg nicht gab, berichtet fr-online.

Aber was genau meint er mit „seit dem Zweiten Weltkrieg“? Den Anfang oder das Ende?
Der Zweite Weltkrieg begann bereits 1939. Man kann aber gut und fest behaupten, dass es sowas in Hessen sogar seit 1933 nicht gab.

Also warum so tief stapeln, Herr Wintermeyer?

What a farce

I just watched the CNN Interview with the georgian president Saakashvili from two or three days ago.

What a farce. This president doesn’t talk like a president. He speaks like a sleazy salesman who wants to sell his lies for your life. In his background is the flag of the European Union. But Georgia is not member of EU and won’t become a member in near future!
Additionally CNN shows a split screen with a video-loop of moving tanks in the second screen. Probably they are meant to be Russian tanks but they look like Georgian tanks.
Incredible! What a farce!

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst

Wie schnell sich die Berichterstattung im Krieg ändern kann, kann man im Moment live erleben:

Zunächst einige Zeilen aus dem gestrigen Artikel auf Spiegel online „Europa von Kaukasus-Krieg kalt erwischt“:
„Am Vormittag hatte Russland […] öffentlich gewarnt, Georgien bereite einen Krieg vor. […] Nur wenige Stunden später flammten heftige Kämpfe auf. Bomben fielen auf Zivilisten. Ein georgischer General sprach von der Rückeroberung Südossetiens. […]Womöglich, spekulieren europäische Beobachter, wollten die Georgier vor kommenden Friedensverhandlungen noch schnell ihre strategischen Positionen verbessern und hier eine Brücke, dort einen Berg erobern.“

Einen Tag später klingt es im Artikel „Saakaschwili bietet Waffenruhe an, wirft Russland ‚ethnische Säuberungen‘ vor“ schon ganz anders:
Der georgische Präsident warf „Russland vor, den militärischen Konflikt, der gestern eskalierte, monatelang vorbereitet zu haben. Russische Streitkräfte würden ‚ethnische Georgier‘ vertreiben, nicht nur in der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Südossetien, sondern auch in der ebenfalls abtrünnigen Provinz Abchasien. […] Der am gestrigen Freitag eskalierte Konflikt zwischen Russland und Georgien dreht sich um die Provinz Südossetien, die formal zu Georgien zählt, aber nach Unabhängigkeit strebt. Russland ist mit den Separatisten verbündet. […] Am Samstagvormittag hatte die russische Armee gemeldet, sie habe die südossetische Hauptstadt Zchinwali völlig unter ihre Kontrolle gebracht. […] Georgien hatte vor dem am Freitag ausgebrochenen Militärkonflikt etwa ein Drittel Südossetiens unter seiner Kontrolle.“

Kein Wort mehr davon, dass Georgien zuerst mit Panzern nach Südossetien einfuhr. Es klingt, als wenn Russland einen Krieg gegen Georgien initiiert hätte…

Gysi und die Stasi

Und wieder einmal wird Gregor Gysi mit Stasivorwürfen konfrontiert, die er vehement abstreitet. Viele Medien springen auf den Zug auf und nutzen diese Indizien als Beweis für seine Stasitätigkeit. Auch die taz titelte am 22.05.: „Gregor gib’s doch endlich zu!“ Aber was soll er zugeben, wenn er es gar nicht getan hat!?

Die FR stellt sich deshalb auf den sauberen Standpunkt „Im Zweifel für den Angeklagten“ denn beides ist nicht eindeutig bewiesen: weder das er IM war, noch dass er keiner war. Genau und deswegen auch gibt es in Deutschland die Unschuldsvermutung: die Nichtexistenz einer Sache ist prinzipiell nicht beweisbar. Genauso könnte man jemanden vorwerfen, er hätte heute morgen auf dem Klo Kinderpornos angekuckt.
Wie kann man solchen Schwachsinn widerlegen?

„Free Tibet“ und Olympia-Boykott

Prof. Thomas Heberer, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politik Ostasiens an der Universität Duisberg-Essen, schreibt in der heutigen Ausgabe der taz:

„[…] die Geschichte des europäischen Chinabildes [ist] eine Geschichte sich ständig wandelnder, zwischen Verteufelung und Idealisierung oszillierender Vorurteile über dieses Land […]
Nach der Idealisierung in den 90er-Jahren befinden wir uns jetzt wieder in einer Phase der Verteufelung. […]
Im Westen werden die wirklichen Ursachen und Hintergründe der Abläufe in Tibet nicht verstanden. […]
Kein Staat der Erde hat jemals die Eigenständigkeits Tibets anerkannt oder erklärt Tibet sei ein ‚besetztes Land‘. Für alle Staaten der Erde ist Tibet chinesisches Territorium. Die Tibetfrage wird vielmehr als Menschenrechtsfrage begriffen. […]
Was übersehen wird, sind die historischen, religiösen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Ursachen der Proteste. Allerdings sind das keine spezifischen Probleme der Tibeter, sondern aller ethnischen Minderheiten Chinas […]
Wer glaubt, durch massive Proteste und Druck in China etwas verändern zu können, verkennt die reale Lage. In Fragen der nationalen Einheit und der politischen Stabilität beugt sich China keinen äußeren Druck. […] Weder ändern Proteste etwas am Status quo noch bringen sie Vorteile für Tibet und die Tibeter. Und um es noch einmal zu betonen. Veränderungen in Tibet sind nur über und mit Peking möglich und erfordern Geduld. […]
Ein Boykott der olympischen Spiele ist nicht sinnvoll. Zum einen ist durch die Proteste in Tibet keine neue Situation entstanden. Die jetzt kritisierten Probleme existierten auch schon vor der Vergabe der Spiele an Peking. Zudem hätte ein Boykott in erster Linie negative Auswirkungen auf die Entwicklung Chinas: […] Der Eindruck, der Westen wolle Chinas Aufstieg verhindern, würde sich verstärken. […]“

Gut, dass das mal jemand gesagt hat!
Auch der Dalai Lama ist schließlich für die olympischen Spiele in China. (s. SPON)