Ein Unionspolitiker (leider Namen nicht mitbekommen)  erklärt im Interview mit einer ARD-Reporterin seine Auffassung von Wahlfreiheit, womit er das Scheitern von Wulff im ersten und zweiten Wahlgang erklären möchte:

“Die Wahl ist frei und geheim. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau der Koalition kann frei entscheiden, ob er sich enthält, für Wulff oder für Gauck stimmt.”

Dazu sei erwähnt, dass im ersten und zweiten Wahlgang insgesamt vier Kandidatinnen zur Wahl standen. Es gab also fünf Wahlmöglichkeiten.  Die Wahlfreiheit in der schwarzgelden Koalition beträgt nach Auffassung dieses Politikers demnach nur 60%.

Sigmar Gabriel und ein weiterer SPD-Politiker betonen die Chance für die Linkspartei “sich ein für alle Mal von der SED-Vergangenheit zu befreien, indem man die Wahl frei gibt.” (also indem den Linksparteiabgeordneten im dritten Wahlgang frei gestellt wird, wie sie abstimmen)

So einfach ist es also sich von der SED-Vergangenheit zu befreien?

Hans Peter Haustein (FDP) kann sich überhaupt nicht vorstellen, das die Linke den “Chef-Inquisator Gauck bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit” zum BP-Amt verhilft und Gauck dann die Wahl auch noch annimmt. Das wäre antagonistisch, das ginge überhaupt nicht.

Lieber Herr Haustein, in der Weimarer Republik hatte sich die Mehrheit im Parlament sogar ihren Henker gewählt. War das nicht auch antagonistisch?

Werner Schulz wiederum meint die Linke würde sich ins Abseits manövrieren, weil sie nicht geschlossen für Gauck stimmen, sondern die Abstimmung frei hält.

Grotesk!

Joachim Poß (SPD) meint sogar, die Linke sei noch nicht in der bundesdeutschen Demokratie angekommen, weil sie nicht offiziell und geschlossen Gauck unterstützt.

In der Politik gibt es links, rechts und die Mitte? Und nur an den Rändern kann es extrem (extremistisch) sein? Ja das denken viele vorschnell und oberflächlich – leider jedoch weit verbreitet. Eine gute Kritik am Extremismus-Begriff liefert aber Miro Jennerjahn.

Dem Extremismus-Begriff liegt schließlich ein vereinfachendes Links-Rechts-Schema zugrunde, welches die Tatsache verschleiert, dass auch aus der so genannten Mitte extreme politische Einstellungen kommen können. Oder wie soll man beispielsweise einen radikalen Wirtschaftsliberalismus, der von einigen FDP-Anhängern vertreten wird, bezeichnen? Wo wäre eine Kreationistenpartei einzuordnen? Und waren die hart erkämpften Menschenrechte und demokratischen Grundwerte nicht schließlich auch mal extremistische Einstellungen?

Leider fördert der Name der Partei “Die Linke” solch unsägliches Schwarz-Weiß-Denken auch noch. Die Hochstilisierung des “Links sein” fand ich aber noch nie gut…

Wieder mal eine Perle in der Analyse der aktuellen politischen Debatten. Lutz Wingert, Professor für Philosophie an der ETH Zürich, schreibt auf zeit.de über Klassenkampf und Armutsdebatte.

Ohne es direkt zu formulieren, so spricht er von undemokratischen und ungerechten Forderungen, wenn reiche Menschen weniger besteuert werden sollen, damit sie mehr spenden können. Der Einsatz dieser Spendengelder würde dann schließlich allein der Bestimmung des Spenders unterliegen. Steuergelder hingegen werden durch demokratisch legitimierte Gremien ausgegeben.

Ebenso zeigt er auf, dass der Lohn, den jemand für seine Arbeit bekommt, kein Indikator für dessen Leistungsbeitrag ist. Andernfalls würde man auf unzulässige Art Markterfolg mit Gerechtigkeit gleichsetzen.

In einer Demokratie müssen die Vertreter der sogenannten Leistungsträger natürlich gern ihre Forderungen aufstellen können. Allerdings muss man diese kapital-autokratischen Bestrebungen nicht auch noch unterstützen, wenn man selbst davon nichts hätte. Nein, man muss ihnen energisch entgegentreten und ihre Fehlanalysen auseinandernehmen.

Die Diskussion zum Volksentscheid zum Minarettverbot in der Schweiz lässt mir keine Ruhe (s. hier und hier). Es ist schließlich in vielerlei Hinsicht ein interessantes Thema, da es viele Nebenschauplätze aufmacht: Islamphobie, Sinn und Gefahr von direkter Demokratie, Religionsfreiheit, Offenheit der Schweiz, Völkerrecht und empirische Sozialforschung.

Das letztgenannte interessiert mich jetzt besonders, denn die Umfragen zu potentiellen Abstimmverhalten der deutschen Bevölkerung werden immer mehr (s. welt.de, zeit.de). Und immer wieder wird erwähnt, dass die vorhergehenden Umfragen in der Schweiz ein Meinungsbild zeichneten, welches im Endeffekt nicht dem Abstimmungsergebnis entsprach – und das obwohl sie repräsentativ gewesen sein sollen. Continue Reading »

Wer dafür ist, möge die E-Petition unterzeichnen!

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.

Begründung

Ob Lehrerinnen, die wegen einem Kopftuch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen oder Schüler, die vor Gericht ziehen müssen um beten zu dürfen. Immer häufiger kollidieren das Recht auf die freie Ausübung der Religion und der Grundsatz der religiösen Neutralität staatlicher Einrichtungen. Diese Widersprüche schüren förmlich Auseinandersetzungen in denen sich immer eine Partei ungerecht behandelt fühlt. Darum soll mit dieser Petition erreicht werden, dass eine Trennung von Kirche und Staat in Deutschland konsequent durchgesetzt wird. Continue Reading »

In einem interessanten Interview mit einem Ilmenauer Professor des Instituts für Medien- und Kommunikationswissenschaft auf SPON äußert sich dieser zu dem Slogan “Raus aus Afghanistan” und bezeichnet ihn als simplifizierte politische Kommunikation. Er fragt,

“wie viele afghanische Mädchen nicht zur Schule gehen würden, wenn Lafontaines “Raus”-Forderung Wirklichkeit würde.”

Und ich frage mich, ob diese Frage nicht impliziert, dass die Bundeswehr in Afghanistan unersetzlich sei? Schließlich ist sie ja nicht allein dort, also ganz aufgegeben wäre Afghanistan nicht, wenn die Bundeswehr abziehen würde. Kann die afghanischen Mädchen, die von der Bundeswehr zur Schule begleitet werden, wirklich niemand anderes begleiten?

Christine Lieberknecht, studierte Theologin, welche momentan eine vielbenannte Anwärterin auf den Ministerpräsidentenposten in Thüringen ist, steht offenbar fundamentalistischen Christen nahe, die u. a. zum Kampf gegen Atheismus aufrufen.

Bitte, nein! Wenn es ein Diplomchrist sein soll, dann doch lieber den Herrn Beck.

P.S.: Wobei, Matschie hat ja auch Theologie studiert… welch seltsame Übereinstimmung…

Am Sonntag wurde in Thüringen gewählt. Theoretisch ist eine Koalition zwischen Linke und SPD möglich und damit die Ablösung von Althaus.
Doch nicht jeder wünscht sich das. Während des Mittagessens in der TU Ilmenau wird schon um die wirtschaftliche Lage Thüringens gebangt, sollte die Linke an der Regierung beteiligt werden. O-Ton eines Kollegen: “Die CDU hat die besseren Verbindungen zu den Wirtschaftsbossen. Und diese Bosse würden einen weiten Bogen um Thüringen machen, wäre hier die Linke an der Macht. Diese Leute sind in solchen Fragen emotional und wenig rational. Das sind einfach konservative, die mögen die Linke nicht. Das ist nun mal so!”

Ja tatsächlich ist das so. Und wie konkret die Verbindungen zwischen CDU und Wirtschaft sind, zeigte letzte Woche ein Beitrag von Zapp:

Reinhard Laska, Redakteur „frontal 21“: „Es ist grotesk, dass ausgerechnet, diejenigen, die uns in diese schwere Krise, in diesen Schlamassel geführt haben, nämlich die Bankvorstände und die Landespolitiker, die in den Aufsichtsräten saßen und dem zugesehen haben, nun sich als heute als Retter aufspielen. Und wenn man dann allerdings mal kritisch nachfragt, nach der eigenen Verantwortung und Beteiligung an dieser schweren Krise, dann ducken die sich weg, da bekommen sie keine Interviews, solche Fragen möchte sich da niemand stellen lassen.“

Welcher Partei gehören die Politiker in den Aufsichtsräten wohl an?
Die vier Politiker, die in dem Beitrag interviewt werden sollen (Rüttgers, Oettinger, Carstensen und Freytag) sind jedenfalls alle in der CDU…
Der Aufsichtsratsvorsitzende der WestLB, Micheal Breuer, ist übrigens auch CDU-Mitglied.

Nächstes Wochende ist Kommunalwahl in Ilmenau. Insgesamt stehen 105 Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl. Man hat also eine große Auswahl an die man seine 3 Stimmen vergeben kann… Keine leichte Wahl.
Als politisch-interessierter Bürger möchte man natürlich wissen, mit wem man es da zu tun hat.

Als ich mir also die Kandidatenliste und deren Wohnorte anschaute, welche im Amtsblatt 06/09 aufgeführt sind, wurde mir zunächst jedoch etwas seltsam zumute: Es schien, als wenn am Stollen fast nur Kandidaten der Linken zu finden sind, während die Straßennamen der Kandidaten von der CDU meist eher nach Einfamilienhaussiedlung klangen. Sollte es in Ilmenau also tatsächlich auch derart klischeebehaftet klischeekonform hergehen? Die Linken wohnen in den DDR-Plattenbausiedlungen und die CDU-Vertreter wohnen in den wohlhabenderen Gegenden!?

Ein Mikrokosmos Ilmenau rief danach entdeckt zu werden!

Um einen optischen Eindruck über die Verteilung der Wohnorte der Kandidaten für die Kommunalwahl 2009 in Ilmenau zu bekommen hilft natürlich eine Karte:

Legende: CDUDie LinkeSPDBüBüFWGFDPPro Bockwurst


Kommunalwahl Ilmenau 2009 auf einer größeren Karte anzeigen

Und auf dieser Karte sieht man tatsächlich, was ich vermutet hatte:

  • Ungefähr die Hälfte der Kandidaten von Die Linke wohnen im Wohngebiet Am Stollen – auch scheint der Stollen insgesamt eher dem linken Spektrum anzugehören.
  • Die westlichen Stadtgebiete wiederum sind dominiert von CDU und FWG, wobei letztere es sich besonders ums Hotel Tanne herum gemütlich machen.
  • Auch die Ortsteile Heyda, Unterpörlitz und Manebach erscheinen fest in der Hand der CDU.
  • Die Pörlitzer Höhe wiederum erscheint gemessen am Anteil der Bevölkerung relativ unpolitisch. Dafür sind die wenigen Vertreter dort aber insgesamt aus nahezu allen Lagern. Aber aus den Plattenbauten kommen auch dort überwiegend Kandidaten von der Linken.
  • Interessant sind zudem auch die vielen Nachbarschaftscluster, welche sich bei allen Lagern finden lassen, die mindestens 10 Anwärter für einen Stadtratssitz ins Rennen schicken.

Man entdeckt eben doch immer noch was neues in Ilmenau…

Till last Easter weekend, Günther Jauch was just a good entertainer and generous donator for me.  Now this impression changed radically after I had to hear the radio spots for the radical religious education movement “Pro Reli”. This civil movement wants to change Berlin’s education system regarding religious education. At the moment, all pupils of secondary schools in Berlin are taught in an compulsive ethics course. Additionally they can subscribe to a religion course of the religion they prefer.

The “Pro Reli” movement wants to change the law so that pupils will have to choose between the general ethics course and a special religion course. Because of financial and practical constraints it will hardly be possible that they will be able to subscribe to both courses in this case.

Günther Jauch supports this idea and says in one radio spot that in a diverse town like Berlin it is not good to have a general ethics for all groups of people. The logical conclusion of this statement is, that everybody can have an own ethics. So if anybody prefers to kill witches or women who want to live their own live beyond family tradition, it will be okay. Different ethics fit to the logic of “Pro Reli”. Ensuring a common understanding of a peaceful and tolerant living together is not necessary in their opinion.

The referendum is on 26th April. I just can hope that the citizens of Berlin will vote for the much more reasonable decision of “Pro Ethik“.