Wieder mal eine Perle in der Analyse der aktuellen politischen Debatten. Lutz Wingert, Professor für Philosophie an der ETH Zürich, schreibt auf zeit.de über Klassenkampf und Armutsdebatte.

Ohne es direkt zu formulieren, so spricht er von undemokratischen und ungerechten Forderungen, wenn reiche Menschen weniger besteuert werden sollen, damit sie mehr spenden können. Der Einsatz dieser Spendengelder würde dann schließlich allein der Bestimmung des Spenders unterliegen. Steuergelder hingegen werden durch demokratisch legitimierte Gremien ausgegeben.

Ebenso zeigt er auf, dass der Lohn, den jemand für seine Arbeit bekommt, kein Indikator für dessen Leistungsbeitrag ist. Andernfalls würde man auf unzulässige Art Markterfolg mit Gerechtigkeit gleichsetzen.

In einer Demokratie müssen die Vertreter der sogenannten Leistungsträger natürlich gern ihre Forderungen aufstellen können. Allerdings muss man diese kapital-autokratischen Bestrebungen nicht auch noch unterstützen, wenn man selbst davon nichts hätte. Nein, man muss ihnen energisch entgegentreten und ihre Fehlanalysen auseinandernehmen.

Die Diskussion zum Volksentscheid zum Minarettverbot in der Schweiz lässt mir keine Ruhe (s. hier und hier). Es ist schließlich in vielerlei Hinsicht ein interessantes Thema, da es viele Nebenschauplätze aufmacht: Islamphobie, Sinn und Gefahr von direkter Demokratie, Religionsfreiheit, Offenheit der Schweiz, Völkerrecht und empirische Sozialforschung.

Das letztgenannte interessiert mich jetzt besonders, denn die Umfragen zu potentiellen Abstimmverhalten der deutschen Bevölkerung werden immer mehr (s. welt.de, zeit.de). Und immer wieder wird erwähnt, dass die vorhergehenden Umfragen in der Schweiz ein Meinungsbild zeichneten, welches im Endeffekt nicht dem Abstimmungsergebnis entsprach – und das obwohl sie repräsentativ gewesen sein sollen. Continue Reading »

Wer dafür ist, möge die E-Petition unterzeichnen!

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.

Begründung

Ob Lehrerinnen, die wegen einem Kopftuch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen oder Schüler, die vor Gericht ziehen müssen um beten zu dürfen. Immer häufiger kollidieren das Recht auf die freie Ausübung der Religion und der Grundsatz der religiösen Neutralität staatlicher Einrichtungen. Diese Widersprüche schüren förmlich Auseinandersetzungen in denen sich immer eine Partei ungerecht behandelt fühlt. Darum soll mit dieser Petition erreicht werden, dass eine Trennung von Kirche und Staat in Deutschland konsequent durchgesetzt wird. Continue Reading »

Das die Meinungen vieler Menschen ideologisch geprägt oder von Unwissenheit und Vorurteilen gezeichnet sind, ist leider traurige Realität.

Ein sehr guter Artikel auf zeit.de ruft deshalb anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls dazu auf, sowohl Gegenwart als auch Vergangenheit sachlich, unvoreingenommen und umfassend zu diskutieren.
Insbesondere die Ambivalenz des Begriffs “Freiheit”, der von manchen Menschen gern wie ein Schwert gezückt wird, um jede Systemkritik sofort verbal totzuschlagen, wird in dem Artikel stellenweise gut veranschaulicht – z. B. gleich zu Beginn mit einer Anekdote aus einem ostdeutschen Krankenhaus:

“[...] heute dürfe man zwar alles gegen den Staat, aber nichts mehr gegen die Chefs sagen. Wer die Zustände im Krankenhaus laut kritisiere, verliere seinen Job, das nenne sich dann Demokratie.”

Gut dazu passend ist auch ein Interview mit Mathias Platzeck auf fr-online.de zur Koalition zwischen SPD und der Linkspartei in Brandenburg.

Nächstes Wochende ist Kommunalwahl in Ilmenau. Insgesamt stehen 105 Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl. Man hat also eine große Auswahl an die man seine 3 Stimmen vergeben kann… Keine leichte Wahl.
Als politisch-interessierter Bürger möchte man natürlich wissen, mit wem man es da zu tun hat.

Als ich mir also die Kandidatenliste und deren Wohnorte anschaute, welche im Amtsblatt 06/09 aufgeführt sind, wurde mir zunächst jedoch etwas seltsam zumute: Es schien, als wenn am Stollen fast nur Kandidaten der Linken zu finden sind, während die Straßennamen der Kandidaten von der CDU meist eher nach Einfamilienhaussiedlung klangen. Sollte es in Ilmenau also tatsächlich auch derart klischeebehaftet klischeekonform hergehen? Die Linken wohnen in den DDR-Plattenbausiedlungen und die CDU-Vertreter wohnen in den wohlhabenderen Gegenden!?

Ein Mikrokosmos Ilmenau rief danach entdeckt zu werden!

Um einen optischen Eindruck über die Verteilung der Wohnorte der Kandidaten für die Kommunalwahl 2009 in Ilmenau zu bekommen hilft natürlich eine Karte:

Legende: CDUDie LinkeSPDBüBüFWGFDPPro Bockwurst


Kommunalwahl Ilmenau 2009 auf einer größeren Karte anzeigen

Und auf dieser Karte sieht man tatsächlich, was ich vermutet hatte:

  • Ungefähr die Hälfte der Kandidaten von Die Linke wohnen im Wohngebiet Am Stollen – auch scheint der Stollen insgesamt eher dem linken Spektrum anzugehören.
  • Die westlichen Stadtgebiete wiederum sind dominiert von CDU und FWG, wobei letztere es sich besonders ums Hotel Tanne herum gemütlich machen.
  • Auch die Ortsteile Heyda, Unterpörlitz und Manebach erscheinen fest in der Hand der CDU.
  • Die Pörlitzer Höhe wiederum erscheint gemessen am Anteil der Bevölkerung relativ unpolitisch. Dafür sind die wenigen Vertreter dort aber insgesamt aus nahezu allen Lagern. Aber aus den Plattenbauten kommen auch dort überwiegend Kandidaten von der Linken.
  • Interessant sind zudem auch die vielen Nachbarschaftscluster, welche sich bei allen Lagern finden lassen, die mindestens 10 Anwärter für einen Stadtratssitz ins Rennen schicken.

Man entdeckt eben doch immer noch was neues in Ilmenau…

Die wahre Größe einer Demokratie zeigt sich im Umgang mit ihren Gegnern.

It is incredible: Some Germans who call themselves democrats are so wise about politics:
Ob Extrem Links oder Extrem Rechts, beides gleich schlimm.
in English: “Extreme left is just as bad as extreme right.”

Oh yeah and
extreme deep is just as bad as extreme high,
extreme dark is just as bad as extreme light,
extreme loud is just as bad as extreme silent,
extreme thick is just as bad as extreme thin,
extreme wide is just as bad as extreme narrow,
extreme hot is just as bad as extreme cold,
extreme female is just as bad as extreme male,
extreme house is just as bad as extreme hut,
extreme stupid is just as bad as extreme clever?

Some person’s mind never get beyond the age of 12…