Kategorie: Politik

Gysi und die Stasi

Und wieder einmal wird Gregor Gysi mit Stasivorwürfen konfrontiert, die er vehement abstreitet. Viele Medien springen auf den Zug auf und nutzen diese Indizien als Beweis für seine Stasitätigkeit. Auch die taz titelte am 22.05.: „Gregor gib’s doch endlich zu!“ Aber was soll er zugeben, wenn er es gar nicht getan hat!?

Die FR stellt sich deshalb auf den sauberen Standpunkt „Im Zweifel für den Angeklagten“ denn beides ist nicht eindeutig bewiesen: weder das er IM war, noch dass er keiner war. Genau und deswegen auch gibt es in Deutschland die Unschuldsvermutung: die Nichtexistenz einer Sache ist prinzipiell nicht beweisbar. Genauso könnte man jemanden vorwerfen, er hätte heute morgen auf dem Klo Kinderpornos angekuckt.
Wie kann man solchen Schwachsinn widerlegen?

„Free Tibet“ und Olympia-Boykott

Prof. Thomas Heberer, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politik Ostasiens an der Universität Duisberg-Essen, schreibt in der heutigen Ausgabe der taz:

„[…] die Geschichte des europäischen Chinabildes [ist] eine Geschichte sich ständig wandelnder, zwischen Verteufelung und Idealisierung oszillierender Vorurteile über dieses Land […]
Nach der Idealisierung in den 90er-Jahren befinden wir uns jetzt wieder in einer Phase der Verteufelung. […]
Im Westen werden die wirklichen Ursachen und Hintergründe der Abläufe in Tibet nicht verstanden. […]
Kein Staat der Erde hat jemals die Eigenständigkeits Tibets anerkannt oder erklärt Tibet sei ein ‚besetztes Land‘. Für alle Staaten der Erde ist Tibet chinesisches Territorium. Die Tibetfrage wird vielmehr als Menschenrechtsfrage begriffen. […]
Was übersehen wird, sind die historischen, religiösen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Ursachen der Proteste. Allerdings sind das keine spezifischen Probleme der Tibeter, sondern aller ethnischen Minderheiten Chinas […]
Wer glaubt, durch massive Proteste und Druck in China etwas verändern zu können, verkennt die reale Lage. In Fragen der nationalen Einheit und der politischen Stabilität beugt sich China keinen äußeren Druck. […] Weder ändern Proteste etwas am Status quo noch bringen sie Vorteile für Tibet und die Tibeter. Und um es noch einmal zu betonen. Veränderungen in Tibet sind nur über und mit Peking möglich und erfordern Geduld. […]
Ein Boykott der olympischen Spiele ist nicht sinnvoll. Zum einen ist durch die Proteste in Tibet keine neue Situation entstanden. Die jetzt kritisierten Probleme existierten auch schon vor der Vergabe der Spiele an Peking. Zudem hätte ein Boykott in erster Linie negative Auswirkungen auf die Entwicklung Chinas: […] Der Eindruck, der Westen wolle Chinas Aufstieg verhindern, würde sich verstärken. […]“

Gut, dass das mal jemand gesagt hat!
Auch der Dalai Lama ist schließlich für die olympischen Spiele in China. (s. SPON)

Bayernjahr bei „Anne Will“

Das Jahr 2008 scheint das Jahr der schleichenden „Bayerisierung“ in der Politik-Talksendung „Anne Will“ zu sein. In den 10 diesjährigen Sendungen (die heutige eingeschlossen) waren 7 Gäste geladen, die explizit als Vertreter Bayerns auftraten.

Das Jahr 2008 scheint das Jahr der schleichenden „Bayerisierung“ in der Politik-Talksendung „Anne Will“ zu sein. In den 10 diesjährigen Sendungen (die heutige eingeschlossen) waren 7 Gäste geladen, die explizit als Vertreter Bayerns auftraten. „Bayernjahr bei „Anne Will““ weiterlesen

The one-dimensional view of many so called German democrats

It is incredible: Some Germans who call themselves democrats are so wise about politics:
„Ob Extrem Links oder Extrem Rechts, beides gleich schlimm.“
in English: „Extreme left is just as bad as extreme right.“

Oh yeah and
extreme deep is just as bad as extreme high,
extreme dark is just as bad as extreme light,
extreme loud is just as bad as extreme silent,
extreme thick is just as bad as extreme thin,
extreme wide is just as bad as extreme narrow,
extreme hot is just as bad as extreme cold,
extreme female is just as bad as extreme male,
extreme house is just as bad as extreme hut,
extreme stupid is just as bad as extreme clever?

Some person’s mind never get beyond the age of 12…

Linker Etikettenschwindel und ökologische Machtfalle

Erst SED, dann PDS, dann Linkspartei und nun Die Linke – das ist ein cleverer Schachzug, um die Wähler mit einem immer harmloseren Namen an der Nase herumzuführen und derart an Macht zu gewinnen, sagte Peter Hintze in der Sendung „Anne Will“ in der ARD. Und er muss sich mit Etikettenschwindel ja auskennen, denn schließlich ist er Mitglied in einer Partei, die das Etikett „christlich“ im Namen führt und damit viele, in der deutschen Politik unbedarfte Christen veräppelt…

Ja die CDU, die ist gar nicht dumm. So macht sie nach der Wahl für die Hamburger Bürgerschaft den Grünen Avancen und will sie mit dem Geruch nach Macht locken. Ja aber für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg müssen die Grünen natürlich von ihrem kategorischen Nein zur Elbvertiefung abrücken, rät Ronald Pofalla in den „Tagesthemen“. Das würden die sogenannten Christen nämlich gerne sehen, denn dann könnte man den Grünen vorwerfen, dass sie ihre ökologischen Werte verraten, für die sie früher mal so vehement gekämpft haben…

Der 51. Bundesstaat

Triumph für Hillary Clinton
Überraschung in New Hampshire: Clinton setzt sich gegen Obama durch
Hillarys Ehrgeiz schlägt den Sozialarbeiter Obama
Clinton besiegt Obama
Comeback, Comeback, Comeback
Das Comeback der Totgesagten
Sieg für Clinton und McCain
Clinton und McCain gewinnen in New Hampshire

Fast alle Online-Zeitungen haben solche Schlagzeilen ganz oben auf ihrer Homepage. Lediglich die SZ, FR, ND und jW erwähnen von dem Sieg der Clinton nichts, oder weniger reißerisch.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass wir uns in Deutschland mitten im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl befinden.
Die FAZ liefert dazu die wichtigsten Hintergrundinformationen zur US-Wahl, welche ein paar Erklärungen liefern können, warum das Prozedere in den deutschen Medien derartige Beachtung findet. Aber für mich ist das Maß trotzdem übertroffen. Ich komme mir vor, als wenn ich im 51. Bundesstaat der USA leben würde…

Und es wird sicher so weitergehen, demnächst in ihren Zeitungen:
„Die Rückkehr des Obama“
„Obama ist wieder da!“
„Obama schlägt zurück“ usw.

HILFE!

Doppelzüngigkeit vs. gespaltene Zunge

Nun bin ich wahrlich kein besonderer Freund von Lafontaine. Er ist mir zwar lieber als so mancher brandenburgische Innenminister oder bayerische (Noch-)Ministerpräsident, aber vom Niveau nehmen sie sich alle drei nicht viel. Nur Vertritt Lafontaine eben bessere Positionen.
Nun berichtet SPON wie die SPD in einem internen Schreiben Lafontaine Doppelzüngigkeit vorwirft. Aber das ganz schlecht. Kontexte fehlen oder werden verdreht. Auch schlecht ist die Tatsache, das Lafontaine mit Aussagen über PDS und Bild-Zeitung zitiert wird. 10 Jahre später hätte er eine andere Meinung dazu (Frechheit!). Nun wäre aber erst mal zu beweisen, dass sich nichts an PDS und Arbeitsweise von BILD geändert haben. Denn wenn X anders ist als vor 10 Jahren, dann darf man doch wohl auch eine andere Meinung über X haben, oder? (OK ja, ich glaube auch nicht, dass sich BILD geändert hat, aber es zählt nicht, was man glaubt, sondern was Tatsache ist…)
Noch „besser“ sind die Zitate von einigen NDP-Funktionären, die in Lafontaine Parallelen zu ihrer Politik bzw. der der NPD sehen. Da frage ich mich, was das für ein Mensch ist, der einem NPD-Politiker recht gibt, indem er ihn unkommentiert zitiert?!

Ach und übrigens: „Deine Scheiße ist auch braun! Trotzdem nenne ich dich keinen Nazi.“

Heiligendamm, Gewalt und die Medien

Jaja, sicher gibt es nicht wenige gewaltbereite „Demonstranten“, die gegen den G8-Gipfel aggressive Stimmung machen. Und es gibt auch nicht wenige, die alle Demonstranten und Polizisten über einen Kamm scheren. Und es gibt immer wieder Diskussionen, wer nun eigentlich mit der Provokation angefangen hat. Die Polizeit hat provoziert oder irgendwelche autonomen Gewalttäter. Gegenseitig wird sich der schwarze Peter zugeschoben. Das erinnert mich an frühere Zeiten. Ich habe sie selbst miterlebt. Eigentlich hatte sie fast jeder in Deutschland erlebt. Kindergarten nennt sich das. „Du hast doch angefangen.“ – „Gar nicht wahr! Du hast angefangen!“, hieß es da…

Und ich hatte schon vorher darüber nachgedacht, wer als Vermummter so alles eine Straßenschlacht mit der Polizei anfangen könnte:
Jemand, der sich schlagen will oder auch jemand, der die Demonstranten verunglimpfen will (ein Nazi vielleicht?). Ja vielleicht ist es sogar eine Taktik der Polizei, die mit vermummten Undercover-Beamten die Demonstration gezielt zur Konfrontation mit der Polizei provoziert. Nicht um die Demonstranten zu verunglipmfen, sondern um eine Rechtfertigung zu haben um mit Gewalt einschreiten zu können und zwar an Orten die taktisch günstig für die Polizei sind. Derart würden Ausschreitungen an sensibleren, also für die gewaltbereiten Demonstranten taktisch besseren, Punkten vorweggegriffen. Und letztendlich hat die Medienpanikmache vor Ausschreitungen beim G8-Gipfel sicher so manchen unorganisierten Gelangweilten aus seine Stube gelockt…

Wenn alle gleich aussehen, wie kann ich dann wissen, wer angefangen hat?