Schlagwort: Politik

Jetzt also doch mal ein „Machtwort“ von der Bundeskanzlerin? „‚Mit mir wird es keinen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn geben‘, sagte Merkel am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin“ und so steht es auch auf der Website der CDU.
Aber was ist der Grund? Hat sie etwa Angst die Wahlforderungen verhasster Parteien zu erfüllen oder hat sie die aktuelle Studie vom Ökonom Ronald Schettkat über die „Die Legende von der zu geringen Lohnspanne“ nicht gelesen?
Schade Frau Merkel!

Ahmadinedschad kündigt Lösung für alle Probleme der Welt an – na, da bin ich ja mal gespannt, was er zu sagen hat. Klingt ja sehr putzig, was er vor hat. Hoffentlich will er nicht nur alle Menschen davon überzeugen Moslem zu werden…

Bush, der Präsident des mächtigsten Lands der Welt, besucht Mecklenburg-Vorpommern auf Einladung von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu sei erwähnt, dass MV seit einigen Jahren von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert ist.
Was, Linkspartei an der Macht!? Was kann man nur dagegen machen!? – Hetzen natürlich!
So wie Pofalla von der CDU. Der stellvertretende Ministerpräsident von MV, Wolfgang Methling von der Linkspartei, will nämlich kein guter Gastgeber sein, sondern lieber gegen Bush demonstrieren. Das darf er auch, aber nett ist es nicht und dem Pofalla willkommener Anlass seine Demagogenrhetorik auszuspielen: „Die Landesregierung gibt sich alle Mühe, den gastfreundlichen Eindruck von Deutschland nach der glanzvollen Fußball-WM zu zerstören.“ (s. spiegel.de)
Gastfreundlicher Eindruck!?
Ein anderes Staatsoberhaupt, das allerdings bei weitem nicht so mächtig ist, wie der Herr Bush, war bei einigen Menschen jedenfalls nicht willkommen. Der bayerische Innenminister Beckstein höchstpersönlich protestierte gegen einen Besuch von Ahmadinedschad, dem iranischen Präsidenten, während der WM. (s. spiegel.de) Und in welcher Partei ist der Beckstein? In der CSU – die Schwesterpartei von der CDU, wo der Pofalla drin ist.

Soviel also zum Thema Gastfreundschaft…

Der Herr Schäuble warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Motiven der Täter, die den Deutschen mit äthiopischer Abstammung Ermyas M. in Potsdam am 17.04.2006 lebensgefährlich zusammengeschlagen und ausgeraubt haben. Und irgendwie hat er da Recht. Es liegt zwar ziemlich nahe, dass es sich um fremdenfeindliche Motive handelt und es kann auch nicht schaden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren, wie es dieser Tage in Potsdam stattfand und wieder geplant ist. Nichtsdestotrotz sind es nur Vermutungen, dass die Täter Rechtsextreme sind.

In guter Populistenmanier kann sich Schäuble in diesem Zusammenhang aber trotzdem nicht verkneifen einen Seitenhieb auf die stets verachtete DDR zu geben. Schließlich sei sie für den überdurchschnittlichen Anteil an Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland verantwortlich, denn die Mauer hätte die Ostdeutschen ja vor Ausländern abgeschottet und Rechtsextremismus sei dort am größten wo am wenigsten Ausländer leben… (s. Spiegel-Online)

Schön, Herr Schäuble, wie sie die Gelegenheit – bei der ein Mensch immer noch mit dem Tode ringt – nutzen, um ihre Kalte-Kriegs-Propaganda zuverbreiten.
Dieses ewiggestrige Geseier einer verstaubten Ideologie hilft dem Opfer ganz bestimmt und dem Ruf von Potsdam und der Bundesrepublik sicher auch!

Wenn die DDR schuld ist, warum gibt es auch 15 Jahre nach deren Auflösung noch Übergriffe von Neonazis, die zu DDR-Zeiten überwiegend noch Kleinkinder waren?

Meine Top-10 der beklopptesten Fragen des hessischen Einbürgerungstests:

1. – Frage 24: Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?
-> Warum denn grad dieses Datum? Klare ideologische Belastung!

2. – Frage 30: Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?
-> Ein dämliches Datum wird hochstilisiert. Lasst uns den 9. November doch anbeten…

3. – Frage 33: In welchem Jahr ist sie (die „Verfassung“) in Kraft getreten?
-> Erstens mal gibt es in Deutschland keine Verfassung, da das Grundgesetz nie vom Volk abgesegnet wurde und zweitens ist es doch völlig scheißegal, wann es in kraft trat…

4. – Frage 40: Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?
-> Vermutlich wird jemand der nur ‚der Mann‘ hinschreibt schief angekuckt, obwohl es korrekt wäre (nur halt nicht vollständig). Interessanter ist doch aber die Frage: Wieviele Ehescheidungen gibt es jedes Jahr in Deutschland, und warum?

5. – Frage 65: Wann und zu welchem Zweck wurden sie (die deutschen Streitkräfte)gegründet?
-> Wann wurde die Bundeswehr gegründet?! Wie belanglos…

6. – Frage 68: Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?
-> Hä? Heißt es vielleicht Bürokratie? Oder nein, meinen die etwa Kommune!? Aijaijai, das klingt ja fast wie Kommunismus…

7. – Frage 84: Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
-> Auweia! Wer das nicht weiß oder sich nicht erinnern kann, gehört erschossen!

8. – Frage 90: In den deutschen Kinos startete 2004 der Film „Das Wunder von Bern“. Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?
-> …

9. Frage 96: Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?
-> Vorsicht Fangfrage: Der Einbürgerungswilige, der diese Frage richtig beantworten kann, macht sich verdächtig Atomwaffenanschläge zu planen…

10. – Frage 85: In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?
-> Die Cebit ist es schon mal nicht…

Die gesamten 100 Fragen gibt es bei Spiegel-Online. Und da frage ich mich auch gleich warum es ausgerechnet 100 Fragen sein müssen? Weil 100 so schön klingt!? Da kommen dann zwangsläufig irgendwelche belanglosen Fragen mit rein, um den Terz künstlich auf 100 aufzublasen. Na schönen Dank.

Wie soll ich mich als Deutscher dann eigentlich fühlen, wenn der Einbürgerungswillige den Test erfolgreich bestanden hat und mich dann teilweise mit seinem Wissen sogar vorführen könnte? Nur gut, dass ich noch Dinge über Deutschland weiß, die in dem Fragebogen nicht abgefragt werden…